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Die Interessenvertretung und das Pressegesetz
LEGALIT.de - Dass Tageszeitungen ein Impressum haben müssen, ist allgemein bekannt. Weniger schon, was genau darin aufgeführt sein muss – und richtig schwierig wird es zuweilen, wenn sich die Frage...
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Software-Deinstallation als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung?
LEGALIT.de - Probleme bei der Überlassung von IKT-Geräten an Mitarbeiter ergeben sich häufig im Zusammenhang mit dem Umfang der Rechte und Pflichten bei der Nutzung, mitunter auch bei Fragen des...
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Stiefkind Datenschutz - was Firmen riskieren
LEGALIT.de - Unter diesem Titel befaßt sich ChannelPartner.de mit einigen tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen des Datenschutzes im Bereich der neuen Medien: Dass Unternehmen dem Thema...
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Private e-Mails am Arbeitsplatz…
LEGALIT.de - …sind ein Risiko für den Betrieb - und für den Job des Mitarbeiters. In einem Interview für einen Beitrag in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten gebe ich einige Hinweise zu...
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Internetzugang für den Betriebsrat: Ermessen oder doch nicht?
LEGALIT.de - CuA - Juli 2009 Der Internetzugang für Interessenvertretungen ist selbst im Jahr 2009 (noch) kein Sachmittel, über das sich das Streiten der Betriebsparteien inzwischen erledigt hätte. Es...
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BAG: Zulässigkeit der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats via e-Mail
LEGALIT.de - In einem Beschluß (vom 10.3.2009 - 1 ABR 93/07) hat das Bundesarbeitsgericht eine interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats eine...
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BAG: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei heimlichem Mithören
LEGALIT.de - Wer bei einem Telefongespräch zielgerichtet dafür sorgt, dass eine im Raum befindliche dritte Person das Gespräch heimlich mithören kann (z.B. durch Aktivieren des Lautsprechers oder...
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ELENA: Keine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für Übermittlungen intimer...
LEGALIT.de - Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für...
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Vorstellung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs in der...
LEGALIT.de - Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde am 03.02.2010 das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgestellt. Das EGVP ermöglicht die rechtswirksame...
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LAG Kiel: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen
LEGALIT.de - Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss vom 27.01.2010 - Az: 3 TaBV 31/09) hierüber...
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Unzureichender Virenschutz: Nicht nur ein technisches Problem!
LEGALIT.de - Unternehmensdaten und die Funktionsfähigkeit des betrieblichen IKT-System sind ständige potenzielle Opfer einer unübersehbaren Zahl unterschiedlichster Schadprogramme, die u.a. auf die...
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E-Mail-Archivierung im Unternehmen
LEGALIT.de - Gemessen an der praktischen Bedeutung, die der E-Mail im Geschäftsalltag längst zukommt, werden die rechtlichen Auswirkungen und Problemstellungen ihrer alltäglichen Verwendung im...
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Schleswig-Holsteinische Datenschützer legen Tätigkeitsbericht für 2009 vor
LEGALIT.de - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat seinen 32. Tätigkeitsbericht vorgelegt und dem Landtag übermittelt. Darin wird auf 204 Seiten über Licht und...
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LAG Rheinland-Pfalz: Keine Kündigung wegen Privatnutzung des Internet
LEGALIT.de - Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich entschieden (Urteil v. 26.02.2010 - Az. 6 Sa 682/09), dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit auch dann nicht ohne...
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KVK.dig: Gesetzestexte für eReader
LEGALIT.de - Natürlich gibt es aktuelle Gesetzestexte überall im Internet. Nur sind die meisten der gängigen frei verfügbaren Versionen für die mobile Verwendung in der Praxis nur eingeschränkt...
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Was lange währte, ist zumindest jetzt mal da: Gesetzentwurf zur Regelung des...
LEGALIT.de - Der Datenschutz-Berater hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 28.5.2010 eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz (“Arbeitnehmerdatenschutz”) veröffentlicht. Zur...
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Datenwolken, Personendaten und Datenschutz…
LEGALIT.de - …passen offenbar noch nicht richtig zusammen: Cloud Computing, die Datenverarbeitung „in der Wolke“, findet bei privaten Internet-Nutzenden ebenso wie in Wirtschaftsunternehmen immer mehr...
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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung betrieblicher...
LEGALIT.de - In einem Beitrag für die aktuelle Doppelausgabe Juli/August 2010 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit“ befasse ich mich mit den Grundlagen und Voraussetzungen sowie der Ausübung der...
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Datenschützer kritisieren geplante Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz
LEGALIT.de - Auch das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kann dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz nichts durchweg Positives abgewinnen:...
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Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wird im Bundestag beraten:...
LEGALIT.de - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz wird am 05.11.2010 im Bundesratsplenum beraten. Der Entwurf ist auch ein wichtiger Beratungsgegenstand der Konferenz der...
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